Am Sonntag, 4. Juli, wird in der Stadt Aachen die Wahl des Integrationsrates wiederholt. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Termin wurde inzwischen vom Regierungspräsidenten genehmigt. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung vom 26. Mai die Wahl vom 7. Februar für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl angeordnet hat, muss nun erneut gewählt werden.

"Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen."(UN- Flüchtlingskommissar António Guterres)

Kein Arztbesuch, kein Ausflug in den benachbarten Landkreis, keine Ausbildung, keine Arbeitsstelle – nichts geht ohne Papierkrieg mit den Behörden. Menschen ohne feste Aufenthaltsgenehmigung haben es in Deutschland nicht gerade einfach. Diesen Sonntag ist Weltflüchtlingstag. ZEIT ONLINE beschreibt aus diesem Anlass das Leben einer jungen Asylbewerberfamilie aus Iran.

Der Jahresreport 2010 von Amnesty International dokumentiert für das vergangene Jahr neben Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern auch Erfolge für die Opfer. In 111 der Länder werde aber immer noch gefoltert und misshandelt.

Die Mächtigen dieser Welt sind immer weniger bereit zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz auch für sie gelten. Diesen Trend kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem jüngsten Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in aller Welt. „Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass niemand über dem Gesetz steht“, forderte AI-Generalsekretär Claudio Cordone in Brüssel.

Ungültig: Wahl wird wiederholt

Wie allgemein erwartet, hat der zuständige Ausschuss am Mittwoch die Wahl zum Integrationsrat vom 7. Februar für ungültig erklärt. Zu groß war einfach die Zahl der Unregelmäßigkeiten, als dass man hätte drüber wegsehen können.

Bei der Briefwahl gab es 62 von der Staatsanwaltschaft festgestellte Unterschriften, die nachweislich nicht von Wahlberechtigten stammten. Das nennt man in aller Regel Urkundenfälschung, doch gestern ging es (noch) nicht um juristische Folgen.